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Smart Factory: Chancen und rechtliche Fragen

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Die neusten technologischen Entwicklung tragen einen grossen Teil dazu bei, dass die vierte industrielle (R)evolution längst keine Zufunftsmusik mehr ist. Aktuell tun sich für Industrieunternehmen viele neue Möglichkeiten auf – aber es stellen sich auch neue rechtliche Fragen. Das gilt es für Unternehmen zu wissen.


von Rolf-Dieter Kargl

Vor nicht allzu langer Zeit war es noch eine Zukunftsvision, heute sind wir bereits mittendrin: Cyber-physische Systeme (CPS) kombinieren mechanische und elektronische Komponenten mit Software und lassen so Maschinen untereinander kommunizieren. Es existieren Computerprogramme, sogenannte Software-Agenten, die ohne menschliches Zutun innerhalb definierter Prozesse eigenständig Handlungen durchführen.

Beispiele, die heute bereits auf diese Weise funktionieren, sind das High-Frequency-Trading an der Börse oder der Handel von Finanzprodukten mittels Algorithmen. Innerhalb von Millisekunden können dabei rechtsverbindliche Geschäfte abgeschlossen werden. Dies beschleunigt und erleichtert Prozesse enorm, wirft aber auch gewisse Fragen auf.

Die vierte industrielle Revolution: Smart Factory

In den nächsten Jahren wird es vor allem der Bereich Smart Production bzw. Smart Factory (siehe Box) sein, in dem solche technologischen Innovationen neue Chancen für Unternehmen eröffnen und ihnen helfen, im umkämpften Markt zu bestehen.

Bereits jetzt können Maschinen so programmiert werden, dass sie sich beispielsweise gegenseitig signalisieren, wie die Raumtemperatur sein muss, damit immer ideale Bedingungen für Maschinen oder Serveranlagen herrschen, und diese auch gleich selbst regulieren. Die Möglichkeiten sind aber noch um einiges grösser. Es wird möglich, dass ganze Produktionsprozesse ohne menschliche Unterstützung vollständig autonom durch Maschinen erfolgen – wie ein Auto von der ersten Schraube bis hin zur installierten Software – oder dass Maschinen eigenständig den Lagerbestand überprüfen und, sobald er einen kritischen Punkt erreicht, automatisch die benötigten Komponenten nachbestellen.

Dieses Szenario einer völlig autonomen, von Maschinen gesteuerten Produktionsumgebung ist nicht etwa eine futuristische Vision. Die Basistechnologien stehen zur Verfügung. Maschinen sind schon heute in der Lage, interaktiv miteinander zu agieren und bedürfen teils keiner menschlichen Steuerung mehr.

Smart Factory

Die Smart Factory kann als Unterkategorie des Internets der Dinge bezeichnet werden. Darunter fallen beispielsweise auch Smart Grids – intelligente Stromnetze, in welchen Erzeugung, Verbrauch und Speicherung dynamisch gesteuert werden können – oder Smart Buildings, die automatisiert alle technischen Komponenten in einem Gebäude steuern, um die Gebäudeeffizienz zu steigern. Grundsätzlich bezeichnet Smart Factory eine Produktionsumgebung, die sich selbst organisiert.

Chancen für die Industrie: Geringere Kosten und Einzelanfertigungen

Der wirtschaftliche Mehrwert durch die Implementierung dieser neuartigen Technologien ist einerseits, dass der finanzielle Aufwand enorm reduziert werden kann. Durch just-in-time-Bestellungen lassen sich beispielsweise der Lagerbestand und somit die Kosten minimieren.

Andererseits werden Unternehmen damit zu etwas befähigt, was bisher aus wirtschaftlichen Gründen kaum vorstellbar war: Auf rentable Weise Einzelanfertigungen herzustellen. Die Technologie ebnet der Industrie also den Weg von der abstrakten Massenfertigung zu einer individuellen Einzelfertigung.

Und wie erwähnt lassen sich durch moderne Sensortechnologien und die Vernetzung von Cyber-physischen Systemen (CPS) auch optimale Umwelt- und Produktionsbedingungen in der Fabrik von Morgen ermitteln und einstellen.

Vertragsabschlüsse und Datenschutz als brennende Fragen

Die Fragen für produzierende Unternehmen werden also auf der einen Seite sein, ob und in was sie in diesem Bereich investieren sollen, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, was es dabei zu beachten gilt. Einen wichtigen Aspekt bildet die rechtliche Komponente.

In erster Linie sind zwei Rechtsgebiete stark betroffen: Das Zivilrecht durch die möglichen Vertragsabschlüsse von Maschine zu Maschine sowie der Datenschutz, da sich das Internet der Dinge durch die vermehrte Vernetzung von Sensoren kennzeichnet, welche am Arbeitsplatz installiert werden können. Dadurch werden auch immer mehr Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesammelt, verknüpft und verarbeitet.

Vertragsabschlüsse zwischen Maschinen

Im Grunde wären eine technische Standardisierung und damit verbunden eine Anpassung der Rechtslage angezeigt. Darüber hinaus ist aber auch eine Harmonisierung von Rechtsvorschriften für betriebliche Vorgänge nötig. Ein Knackpunkt stellt dabei die Haftung von Unternehmen dar, die aus zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Ansprüchen erfolgen kann. Man denke an die verschuldensunabhängige Haftung nach Produkthaftgesetz oder an Verletzungen von Rechtsgütern ohne menschliches Zutun. Auch die Frage der Haftung bei Verträgen unter Maschinen sei hier zu stellen.

Problematisch erscheint in diesem Kontext, dass es im rechtsgeschäftlichen Verkehr unbedingt erforderlich ist, Willenserklärungen (siehe Box) einem Menschen zuzurechnen. Somit stellt sich die Frage, wann die Willenserklärung zugegangen ist, wem die Willenserklärung im Falle eines Vertragsabschlusses unter Maschinen zugerechnet werden kann und welche Auswirkungen dieses Problem bei Vertragswidrigkeiten verursacht.

Software-Agenten: Boten oder Stellvertreter?

Damit ein Vertrag wirksam abgeschlossen werden kann, bedarf es der Willenserklärung der beteiligten Vertragsparteien. Die Willenserklärungen müssen gemäss den allgemeinen Regeln des Zivilrechts einer natürlichen oder juristischen Person zurechenbar sein. Sollten nun Software-Agenten für ihre Geschäftsherren Verträge abschliessen, muss das Zivilrecht auch diese Form der Vertretung regeln. Hier ist die Klärung, ob es sich um einen Boten oder um einen Stellvertreter handelt, von essenzieller Bedeutung.

Die beiden Rechtsfiguren unterscheiden sich insoweit, als dass der Bote bloss eine Erklärung überbringt, während der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt. Für den Vertragsabschluss erforderlich sind ein menschlicher Erklärungstatbestand und ein Willensakt. Im Ergebnis wird man die Software-Agenten als Boten ansehen können, da sie keine eigenen Willenserklärungen abgeben können. Wenn aber Software-Agenten innerhalb bestimmter Parameter eigenständig agieren und in weiterer Folge auch keine unmittelbare Steuerung mehr durch ein menschliches Individuum notwendig ist, muss jeweils im Hinblick auf die konkreten Fähigkeiten des Systems beurteilt werden, ob Software-Agenten unter gewissen Umständen doch als Stellvertreter einzuordnen sind und ob sie sich mit künstlicher Intelligenz zivilrechtlich in einem allenfalls zu definierenden Rahmen sogar selbst verpflichten können.

Willenserklärungen innert Mikrosekunden

Willenserklärungen werden erst mit ihrem Zugang im Machtbereich des Erklärungsempfängers wirksam. Dabei wird der Zugang angenommen, wenn mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Beispielsweise bei einer geschäftlichen E-Mail am Sonntagabend rechnet man bei einem gewöhnlichem Geschäftsbetrieb von Montag bis Freitag, dass sie am Montagmorgen zugegangen sein wird. Während es bisher eines menschlichen Zutuns bedarf, um Verträge zu schliessen, erfolgt nun die Willenserklärung innerhalb von Mikrosekunden beim Software-Agenten des Erklärungsempfängers. Es muss damit gerechnet werden, dass die Willenserklärung unter gewöhnlichen Umständen sofort zur Kenntnis genommen wird. Dies führt zu weiteren Problemstellungen beim Widerruf und der Irrtumsanfechtung, denen jedoch weniger mit Technologie, sondern vielmehr mit einer Fortentwicklung der Zivilrechtsordnung zu begegnen sein wird.

Herausforderung Datenschutz

Mit den neuen Technologien zur Produktionsvereinfachung bestehen ausserdem die Gefahr und die Möglichkeit einer ununterbrochenen Überwachung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Maschinen können die Arbeitsabläufe der einzelnen Mitarbeitenden aufzeichnen und auswerten. Nicht nur in der Fabrikhalle werden die Arbeitsschritte durch zum Beispiel intelligente Handschuhe aufgezeichnet, sondern auch am Arbeitsplatz eines normalen Büroangestellten durch Microsoft Office 365. Dabei zeichnet sich das Internet der Dinge, wie oben bereits erwähnt, durch eine vermehrte Vernetzung von Sensoren aus, die am Arbeitsplatz installiert werden können. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit der Herstellung eines Personenbezugs, selbst wenn die einzelnen Daten nicht personenbezogen sind. Das kann zu datenschutzrechtlichen Herausforderungen führen.

Das Prinzip der Transparenz fordert, dass personenbezogene Daten „auf rechtmässige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden“ müssen. In vielen Jurisdiktionen regelt das Arbeitsverfassungsgesetz, dass Kontrollmassnahmen und technische Systeme zur Kontrolle der Arbeitnehmer welche „die Menschenwürde berühren“ nur mit Zustimmung des Betriebsrates zulässig und Gegenstand einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung sein sollen. Somit soll die Verarbeitung und Verkettung von personenbezogenen Daten in Hintergrundsystemen zumindest transparent gestaltet werden. Alternativ, beziehungsweise dort wo kein Betriebsrat besteht, ist in vielen Ländern Europas die Zustimmung der Mitarbeitenden notwendig, welche frei und ohne jeglichen Zwang erteilt werden muss.

Fazit: Anpassungen des Rechts sind angezeigt

Dieser Beitrag ist nur ein Ausschnitt aus den Herausforderungen und Anforderungen, welche in Zukunft auf Unternehmen und die Gesetzgeber zukommen. Die Anpassung des Rechtsrahmens in Europa auf die Automatisierung innerhalb der Digitalisierung wird in den nächsten Jahren von grosser Bedeutung sein. Das Ausmass der semantischen Fähigkeiten der Maschinen wird dabei wesentlich die Anforderungen an das Recht bestimmen.

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